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Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD Finale Fassung 12.01.2018

Präambel

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutsch-
land – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkann-
ter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und
Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU,
CSU und SPD.
Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus
werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist,
aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen.
Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und
uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zu-
sammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten.
Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:
einen neuen europapolitischen Aufbruch,
den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstande-
nen Spaltungen überwinden,
unsere Demokratie beleben,
dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Si-
cherheit leben können,
die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,
unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern,
damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der welt-
weiten Dynamik mithalten können,
den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Men-
schen positiv gestalten,
einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingun-
gen und Chancen beizutragen.
Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut.
Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unter-
schiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt.
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Wir wollen die Investitionskräfte in Europa auch dadurch stärken, dass wir Ini-
tiativen wie das europäische Investitionsprogramm EFSI, fortführen und aus-
bauen.
IV.
Wir wollen ein Europa der Chancen und der Gerechtigkeit
Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen.
Sie sind Europas Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Hoffnungen
auf Europa setzen können. Wir wollen, dass sie gute Jobs finden, sich frei und
mobil in Europa bewegen können, dass sie im Austausch mit anderen
Freundschaften schließen und europäisches Zusammenleben praktisch erfah-
ren können. Deshalb wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der
EU bekämpfen und die Austauschprogramme wie Erasmus+ ausbauen.
Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche
Arbeit am gleichen Ort in der EU wollen wir in einem Sozialpakt stärken. Wir
wollen faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik.
Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale
Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent ge-
gen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren
Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale
Marktwirtschaft in Deutschland.
Wir wollen faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die
Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden.
Wir wollen mehr Vergleichbarkeit von Bildungsstandards in der EU.
Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug und -vermeidung und Geldwäsche
gleichermaßen international und in der EU. Wir unterstützen eine gerechte
Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google,
Apple, Facebook und Amazon.
Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verant-
wortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander aus-
spielen. Steuerdumping muss unterbunden werden.
Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und
Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Es muss damit das Prinzip gel-
ten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Wir wol-
len mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine
europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderun-
gen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben.
Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum
Abschluss bringen.
V.
Wir wollen ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung
Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten. Wir sind uns
einig in der klaren Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationa-
lismus. Wir brauchen international mehr und nicht weniger Kooperation.
Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden. Deshalb
brauchen wir gelebte Subsidiarität, auch um die Handlungsspielräume von
Kommunen und Ländern zu stärken.
Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne
einer Friedensmacht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines
Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssiche-
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rung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen
die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO)
stärken und mit Leben füllen.
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Ver-
antwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steu-
ern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der
EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungs-
teilung in der EU schaffen.
Wir wollen mit einer kohärenten Afrika-Strategie die Zusammenarbeit mit Afri-
ka auf allen Ebenen ausbauen.
Wir wollen eine offene und faire Handelspolitik, die allen zugutekommt und
auf Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zielt.
Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen
und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens
eintreten.
Die EU braucht auch eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik.
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken,
insbesondere auch das Europäische Parlament. Wir wollen die EU finanziell stärken,
damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstel-
lung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir
auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Kon-
vergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Aus-
gangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir
sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.
Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frank-
reich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, sodass der Euro globalen
Krisen besser standhalten kann. Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Ko-
ordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und
aggressive Steuervermeidung vorantreiben. Die dazu aus den Mitgliedstaaten und
von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden wir prüfen. Den Europäi-
schen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrol-
lierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert
sein sollte.
Insgesamt lassen wir uns davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mit-
gliedstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Das Prinzip
der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich
muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung ver-
bunden sind.
Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit
ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische
Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Elysee-Vertrag ist hierzu
ein erster und wichtiger Schritt. Deutschland und Frankreich müssen insbesondere
auch Innovationsmotor sein und werden dies in Vorhaben, wie der Erforschung
künstlicher Intelligenz, unter Beweis stellen. Wir wollen gemeinsame Positionen mög-
lichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwi-
ckeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig
ist, vorangehen.
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gerecht werden können. Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr
Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Wir werden dazu
Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden
kann.
Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt. Ge-
genüber dem Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts werden
folgende Änderungen vereinbart:
1. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit
oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich be-
grenzten Teilzeitarbeit.
2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur für Unternehmen, die
in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen.
3. Für Unternehmensgrößen von 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbar-
keitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern
der Anspruch gewährt werden muss. Bei Überschreitung dieser Grenze kann
der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.
4. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr
unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die
Möglichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.
5. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann der Arbeitnehmer frü-
hestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.
Familie, Frauen und Kinder
I.
Familien
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist
unser Ziel. Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbes-
sern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Die Rechte der Kinder werden gestärkt.
CDU/CSU und SPD sind sich in den folgenden Punkten einig:
Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in
dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschrit-
ten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Gleichzei-
tig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.
Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu
wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien den Kinderzuschlag erhö-
hen. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Exis-
tenzminimums (derzeit 399 €) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante
abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen lang-
sam ausläuft. Damit wollen wir die Leistungsbereitschaft fördern und Anreize zur
Aufnahme und Steigerung von Erwerbsarbeit der Eltern setzen. Wir wollen die Bean-
tragung dieser Leistung für Familien entbürokratisieren und die Antragstellung dort,
wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammenführen. Auch die
Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, unter anderem sollen hier-
zu das Schulstarterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mit-
tagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.
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Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbar-
keit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin
beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreu-
ungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der
Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden
wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen. Hierbei wollen wir sowohl die Viel-
falt der Betreuungsangebote beibehalten als auch die Länderkompetenzen wahren.
Die Beschlüsse der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) wer-
den wir hierzu entsprechend umsetzen.
Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaf-
fen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Viel-
falt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der
Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Aus-
gestaltung wollen wir das SGB VIII nutzen.
II.
Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz
Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.
III.
Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergange-
nen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weiterge-
hen und bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonde-
res Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich
eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern,
indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und
Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“
sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des §335 HGB.
Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine
Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und
Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben.
Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsge-
setzes festschreiben. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs
des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Füh-
rungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen
mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann.
Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke we-
sentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu werden wir unter anderem fi-
nanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben
Ausbildungsvergütungen an.
Beschäftigte in Unternehmen ab 200 Beschäftigten können seit dem 6. Januar 2018
erstmals einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen und Auskunft über
die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Für Betroffene werden wir bei der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsange-
bote schaffen. Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation zur Wirksamkeit des Gesetzes
durch die Bundesregierung vorzulegen. Dabei werden wir ein besonderes Augen-
merk auf die Erfüllung der entsprechenden Berichtspflichten und Auskunftsansprü-
che legen. Auf der Grundlage der ersten Erfahrungen ist über weitere erforderliche
Schritte zu entscheiden.
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IV.
Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
Wir werden ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt be-
troffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von
Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Be-
ratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund,
Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte
Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und
entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir sind in diesem
Zusammenhang bereit, ein Investitions- und Sanierungsprogramm aufzulegen, Wei-
terqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeit/innen und spezifische
psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen. Um für die betroffenen
Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tragung der Unterbringungs-
kosten zu helfen, werden wir prüfen, ob und wie weit im Rahmen des Unterhaltsvor-
schussgesetzes eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang
der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger verankert werden kann.
Wir werden das bundesweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen aus-
bauen, besser bewerben und durch adäquate Online-Beratungsangebote ergänzen.
Die anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen werden wir in
ganz Deutschland ermöglichen.
Bildung und Forschung
Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands
Zukunft. Es gilt, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen zu för-
dern, gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikati-
onsniveau zu sichern. Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns konstitutiv. Für das
Chancenland Deutschland werden wir zusätzliche Mittel mobilisieren. Dabei sind fol-
gende Projekte prioritär:
Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulter-
schluss von Bund und Ländern verbessern. Dafür wollen wir einen nationalen
Bildungsrat einrichten. Wir werden eine Investitionsoffensive für Schulen in
Deutschland auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden
Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitio-
nen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreu-
ungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen. Dazu werden wir die er-
forderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c GG anpassen (Streichung des Be-
griffs „finanzschwache“ in Bezug auf die Kommunen). Die Kultushoheit bleibt
Kompetenz der Länder. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbe-
treuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten,
bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen
bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die
schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das
SGB VIII nutzen.
Die Bundesaufwendungen für Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes
sind für die Hochschulen unverzichtbar. Um vor dem Hintergrund der anhal-
tend hohen Studiennachfrage eine qualitativ hochwertige Lehre sicherzustel-
len, werden wir die Bundesmittel auf Grundlage des neu geschaffenen Art.
91b GG dauerhaft verstetigen. Die konkreten Förderkriterien können perio-
disch mit den Ländern und Hochschulen ausverhandelt werden. Für uns ste-
hen die Qualität von Forschung und Lehre und die Berufschancen der Studie-
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renden (Absolventenstudien) im Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir die Wei-
terbildungsangebote der Hochschulen ausweiten.
Das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes (BAföG) wird ausgebaut und
die Leistungen werden deutlich verbessert. Unser gemeinsames Ziel ist es,
die förderbedürftigen Auszubildenden wieder besser zu erreichen und bis
2021 eine Trendumkehr, d.h. einen Aufwuchs bei der Zahl der Geförderten, zu
erreichen. Wir werden die Stipendienkultur und Begabtenförderwerke in
Deutschland weiter stärken.
Die Berufliche Bildung werden wir mit einem Berufsbildungspakt modernisie-
ren und stärken. Dazu gehören eine Ausstattungsoffensive für berufliche
Schulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung und eine Novelle des Berufs-
bildungsgesetzes. In diesem Rahmen werden wir eine Mindestausbildungs-
vergütung im Berufsbildungsgesetz verankern. Wir werden mit dem Aufstiegs-
fortbildungsförderungsgesetz („Meister-BAföG“) finanzielle Hürden für den be-
ruflichen Aufstieg abbauen. Zudem wollen wir innovative Qualifizierungswege
wie die höhere Berufsbildung und das duale Studium stärken. Im Interesse der
Fachkräftesicherung bei Sozial- und Pflegeberufen werden wir finanzielle
Ausbildungshürden abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.
Deutschland muss ein Innovationsland bleiben. Deshalb vereinbart der Bund
gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft, bis 2025 mindestens 3,5 Pro-
zent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.
Für strukturschwache Regionen, in denen es an unternehmerischer Innovati-
onskraft fehlt, werden wir zielgenaue Förderinstrumente entwickeln, z.B. durch
das Programm „WIR – Wandel in der Region durch Innovation“. Die östlichen
Bundesländer werden wir bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und
Innovationspolitik besonders unterstützen.
Die Hightech-Strategie wird weiterentwickelt und auf die großen gesellschaftli-
chen Herausforderungen fokussiert. Dabei werden wir neue Instrumente zur
Förderung von Sprunginnovationen und des Wissenstransfers in die Wirt-
schaft entwickeln. Umfassende Technologieoffenheit in der Forschungsförde-
rung ist ein wichtiges Grundprinzip unserer Forschungspolitik.
Den Pakt für Forschung und Innovation setzen wir ab dem Jahr 2021 mit ei-
nem jährlichen Aufwuchs von mindestens drei Prozent auf Basis der bewähr-
ten Bund-Länder-Schlüssel fort.
Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege
I.
Rente
Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehört die
Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut.
Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein
hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf
heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Dafür werden
wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission „Ver-
lässlicher Generationenvertrag“ einrichten, die sich mit den Herausforderungen der
nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung
und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll ei-
ne Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. Dabei streben
wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert.
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Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen
und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Altersein-
kommen 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert wer-
den. Berechtigt sind Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kin-
dererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen.
Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung ent-
sprechend der Grundsicherung.
Dabei wollen wir klarstellen, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter in ihrem
selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung im Regelfall weiterhin wohnen können.
Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Be-
dürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern
zusammen.
Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstä-
tigkeit nicht mehr nachgehen können. Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszei-
ten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei
Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Danach wird die
Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Re-
gelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.
Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Al-
tersvorsorge weiterentwickeln.
Wir wollen Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten und damit
auch das Angebot der Flexi-Rente nachhaltig gestalten.
Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründer-
freundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die
nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der gesetzli-
chen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insol-
venzsicheren Vorsorgearten wählen können. Zudem werden wir die Mindestkran-
kenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren.
Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir
einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die
ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr
Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II
einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese
Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten,
die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.
Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Ren-
tenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme
der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlas-
ten (AAÜG).
II.
Gesundheit
Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität
der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünf-
tig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Be-
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ginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Woh-
nort.
Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und
verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen
wir nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Zu einer
flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichba-
ren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und
Apotheken vor Ort. Darüber hinaus sind deutlich erhöhte Investitionen in Kranken-
häuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.
Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzli-
chen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II.
Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wie-
derherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in glei-
chem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.
III.
Pflege
Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpfle-
ge sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere
Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und
dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.
Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den
Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächen-
deckend zur Anwendung kommen.
Im Krankenhausbereich streben wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteige-
rungen an, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den
Beschäftigten ankommt.
Wir wollen 8 000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen
Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen.
Dem Sofortprogramm müssen weitere Schritte folgen. Deshalb entwickeln wir ver-
bindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation
in der Nacht.
Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für
eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bes-
sere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von
Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.
Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwick-
lung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören insbesondere Angebote in der
Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die beson-
ders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch ei-
nen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern.
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Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensi-
ve Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern
derartige Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.
Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es
in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.
Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab ei-
nem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.
Finanzen und Steuern
Union und SPD wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaft-
lichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestal-
tung nutzen. Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue
Schulden einig.
Union und SPD wollen insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidari-
tätszuschlag entlasten. Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und in dieser
Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen durch den rund 90 % aller
Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet wer-
den. Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen. Die Abgeltungssteu-
er auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustau-
sches abgeschafft; an dem Ziel der Einführung einer Finanztraktionssteuer im euro-
päischen Kontext halten wir fest. Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen ent-
lasten (Ausweitung Midi-Jobs). Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung
und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen und internationalen
Rahmen bekämpfen.
Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes für die Haus-
haltsaufstellung (51. Finanzplan) Ausgaben von 1,392 Billionen Euro vorgesehen.
Über die dort eingeplanten Maßnahmen hinaus wollen wir den absehbaren finanziel-
len Spielraum der nächsten vier Jahre für prioritäre Ausgaben in den folgenden
Schwerpunkt-Bereichen nutzen:
1. Investitionen in Zukunft: Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung
Maßnahme
Summe 2018-21
Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung
2,0
Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung
0,35
Reform BAföG
1,0
Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021)
0,6
Anteil Bund am schrittweisen Erreichen 3,5 %-Ziel Forschung und Entwicklung
bis 2025
2,0
Breitbandausbau
Fond
Summe (Mrd.)
5,95
16
2. Familien, Kinder und Soziales
Maßnahme
Summe 2018-21
Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag (Anteil Bund)
3,5
Kita (Gebühren und Qualität)
3,5
Bekämpfung Kinderarmut bei Kinderzuschlag
1,0
Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe
4,0
Summe (Mrd.)
12,0
3. Bauen und Wohnen
Maßnahme
Summe 2018-21
Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch Bund in 2020/2021
2,0
Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum
(AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung Eigentum für Familien)
2,0
Summe
(Mrd.)
4
,0
4. Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen
Maßnahme
Summe 2018-21
Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21
1,0
Regionale Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik
1,5
Ländliche Räume / Landwirtschaft
1,5
Fortsetzung kommunale Programme
8,0
Summe
(Mrd.)
12
,0
5. Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung
Maßnahme
Summe 2018-21
Erhöhung Etats für Verteidigung und ODA-Quote
2,0
Summe (Mrd.)
2,0
6. Entlastung der Bürger
Maßnahme
Summe 2018-21
Solidaritätszuschlag
10,0
Summe (Mrd.)
10,0
Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds
einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.
Wir stellen die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von
Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten
der Unterkunft, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in den Jahren bis 2021 mit
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insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sicher und gestalten sie gemeinsam, wo
erforderlich, effizienter neu aus. Die kommunalen Steuerquellen werden wir sichern.
Wir wollen durch die konkrete Programmgestaltung sicherstellen, dass die Mittel, die
der Bund für definierte Aufgaben, zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau, an an-
dere Gebietskörperschaften gibt, auch vollständig für genau diese Zwecke eingesetzt
werden.
Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigt, können finanziert werden,
wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende Ge-
genfinanzierung sichergestellt ist. Diese Spielräume wollen wir uns auch durch eine
umfassende Aufgabenkritik sowie eine regelmäßige Überprüfung der Ausgaben auf
Effektivität und Effizienz erarbeiten.
Innen, Recht und Verbraucherschutz
I.
Pakt für den Rechtsstaat
Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen
in die rechtsstaatliche Demokratie.
Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen wir um zusätzlich 15 000 Stel-
len (7 500 im Bund, 7 500 in den Ländern) ausbauen. Auch für die Länder streben
wir eine zeitnahe Umsetzung an.
Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen. Bestandteil dieses Paktes sind
mindestens 2 000 neue Stellen in der Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Voll-
zugsbehörden) sowie eine bessere IT- und Gebäudeausstattung sowie effiziente
Verfahren.
Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. IT-Strukturen
müssen sicher betrieben werden können. Wir sind uns einig, dass dort, wo Sicher-
heitsstandards nicht eingehalten werden können, Handlungsbedarf besteht. Es müs-
sen gemeinsam zwischen Bund und Ländern, möglichst sogar in ganz Europa, Si-
cherheitsstandards für die IT-Strukturen und den Schutz der kritischen Infrastruktur
entwickelt werden. Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im
Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets. Die Zusammenarbeit von
Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell
neu geordnet werden.
Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität werden wir konsequent bekämp-
fen. Dafür werden wir auch den Zoll stärken.
Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört die
Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes (gemäß IMK-Beschluss).
Beim Umgang mit terroristischen Gefährdern wollen wir gemeinsame Standards,
verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen.
Wir werden die Europäische Sicherheitskooperation verstärken.
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Wir werden den Zivil- und Katastrophenschutz sachgemäß und den heutigen Anfor-
derungen entsprechend strukturieren und ausstatten.
II.
Recht
Eine moderne Gesellschaft braucht modernes Recht in den Bereichen:
Opferschutz
Folgen der Digitalisierung (z. B. Personengesellschaftsrecht, Europa-GmbH,
haftungsrechtliche Fragen)
Urheberrecht
Familienrecht/Abstammungsrecht
Betreuungsrecht/Selbstbestimmung
Gleichberechtigung/Vielfalt
Strafprozessordnung (z. B. DNA-Analysen)
III.
Prävention
Zur Bekämpfung und Vorbeugung von Kriminalität aller Art ist Prävention genauso
wichtig wie eine konsequente Antwort des Rechtsstaates. Dabei wollen wir die Er-
kenntnisse aus kriminologischen Fakten und wissenschaftlichen Studien berücksich-
tigen. Beispielhaft werden wir die Programme für den Einbruchschutz (KfW-
Programm) verstetigen und ausbauen.
IV.
Stärkung der Zivilgesellschaft
Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen! Deshalb
wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft um-
setzen:
Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokra-
tieförderung und Extremismusprävention
Stärkung politischer und kultureller Bildung (beispielhaft unterstützen wir das
„Forum Recht“)
Bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement,
dazu wollen wir bestehende Regelungen entbürokratisieren
Gemeinnützigkeitsrecht verbessern
Bundesfreiwilligendienst ausbauen
Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen
Programme gegen Linksextremismus ausbauen
Programme gegen Antisemitismus ausbauen
Programme gegen Islamismus und Salafismus ausbauen
Der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und anderen Repräsentanten des
Staates muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.
V.
Volksinitiative, Volksbefragung, Volksentscheid
Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob
und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie
durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt wer-
den kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbei-
tet werden.
19
VI.
Verbraucherschutz
Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen. Gleiches
Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang ge-
währleistet werden.
Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchset-
zung für den Verbraucher verbessern.
VII. Sport
Wir wissen um die überragende Bedeutung des Sports gerade für die Integration,
Inklusion und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Neben der wichtigen Aufgabe
des Breitensports werden wir die beschlossene Reform der Förderung des Leis-
tungssports mit allen Beteiligten umsetzen und dafür deutlich mehr Mittel bereitstel-
len.
Migration und Integration
I.
Zuwanderung
Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und
zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den
aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylan-
trags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.
Wir sind stolz auf die Integrationsleistung unseres Landes, insbesondere auf das viel-
fältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden. Wir sind uns dar-
über einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert wer-
den darf. Integrationsfähigkeit bemisst sich dabei nicht nur daran, wie die Aufnahme
und Integration zugewanderter Menschen in die Gesellschaft gelingt, vielmehr bein-
haltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Men-
schen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen
(Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.).
Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach
Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Ge-
sellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht
wiederholt.
Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letz-
ten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmit-
telbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK
bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive
Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation,
Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flücht-
linge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht
übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket.
Es soll eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt werden, die sich mit
den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechen-
den Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet.
20
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.
Entwicklungszusammenarbeit verbessern
Ausbau humanitären Engagements
Engagement für Friedenssicherung ausweiten (u.a. Stärkung internationaler
Polizeimissionen)
Faire Handels- und Landwirtschaftspolitik (faire Handelsabkommen)
Verstärkter Klimaschutz
Restriktive Rüstungsexportpolitik
Wir werden eine Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag einrichten.
Wir treten ein für ein gemeinsames europäisches Asylsystem einschließlich eines
fairen Verteilmechanismus für Schutzbedürftige.
Wir unterstützen eine Politik der EU, die verhindern soll, dass kriminelle Schlepper
und Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt. Wir wollen die
Zusammenar-
beit mit UNHCR,
IOM
,
Herkunfts-
und
Transitstaaten weiter ausbauen
.
Zur Sicherung
der Freizügigkeit innerhalb Europas gehört ein wirksamer Schutz der europäischen
Außengrenzen. Dazu wollen wir Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei weiter-
entwickeln. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert, sind Binnen-
grenzkontrollen vertretbar.
Wir unterstützen europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen (Relocati-
on) und leisten einen angemessenen Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär
Schutzbedürftiger (Resettlement). Die Größenordnung dieses aus humanitären Moti-
ven erfolgenden legalen Zugangs muss jedoch von der Größenordnung des Zugangs
humanitär Schutzsuchender insgesamt abhängen.
Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige
läuft aus. Anstelle des bisherigen Gesetzes mit einem generellen Familiennachzug
für subsidiär Geschützte tritt eine Neuregelung, mit der ein geordneter und gestaffel-
ter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen wie folgt geregelt wird:
1. Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den
Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 frei-
willigen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien
aus.
2. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt,
wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind,
keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden,
es sich nicht um Gefährder handelt,
eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.
3. Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die
dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des
Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.
24
konformen Rahmen verankern. Die Umsetzung der Ackerbaustrategie werden wir
gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für
Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere
des Insektenschutzes untersetzen. Die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung betei-
ligten Behörden statten wir mit zusätzlichem Personal aus, um die Zulassungsverfah-
ren zügig durchführen zu können. Wir sorgen für eine bessere Transparenz der Zu-
lassungsverfahren für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel auf EU- und nationaler
Ebene.
Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben
der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich
gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Ausbau einer staatlichen Kennzeich-
nung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohlla-
bel). Der Mehraufwand muss honoriert werden. Wir werden Lücken in den Haltungs-
normen im Tierschutzrecht schließen. Das Töten von Eintagsküken werden wir be-
enden. Wir führen eine nationale Nutztierhaltungsstrategie ein, die den Tier- und
Umweltschutz genauso beachtet wie die Qualität bei der Produktion und Marktorien-
tierung.
Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 ha/Tag zu
halbieren. Wir prüfen, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökonomi-
schen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann.
Klimaschutz, Energie und Umwelt
I.
Klimaschutz
Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur
Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das
Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung
des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie oh-
ne Strukturbrüche realisiert werden.
Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter
Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbän-
den, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis
Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:
Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020
so weit wie möglich zu reduzieren,
Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen,
einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstro-
mung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen,
wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den be-
troffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bun-
des.
Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser
Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klima-
schutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umset-
zung verabschieden.