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Landstraße L 3273

Bild Bericht Maruus Weiss„Der Unmut der Bevölkerung im Untertaunus über die hessische Straßenbaupolitik wird zunehmend größer. Selbst in Reihen der CDU macht sich immer mehr auch öffentlich Frust und Ärger über die eigene Landesregierung breit“, beschreibt der Idsteiner SPD-Abgeordnete Marius Weiß die Meldungen und Berichterstattungen der letzten Tage.

In Wörsdorf hatte die örtliche CDU einen Brandbrief an den CDU-Abgeordneten und Minister Peter Beuth geschrieben und sich über das „Sicherheitsrisiko“ der kaputten L 3277 zwischen Wörsdorf und Wallrabenstein beschwert. In Taunusstein hatte der CDU-Bürgermeister Sandro Zehner den Zustand der L 3470 zwischen Wehen und Orlen in dieser Woche als „Katastrophe“ bezeichnet.

„Die beiden L 3277 und L 3470 sind nur zwei Beispiele für ein völlig verrottetes Netz der Landesstraßen im Untertaunus. Auch die L 3470 Wehen-B417, die L 3032 Hahn-Wingsbach, die L 3274 Strinz-Magarethä-Breithardt, die L 3032 Strinz-Magarethä-Wingsbach, die L 3450 Wüstems-Oberems, die L 3023 Heftrich-Kröftel-B8 oder die L 3273 Niederseelbach-Engenhahn sind in einem teils desaströsen Zustand. Alle diese Straßen eint, dass sie nicht im sogenannten Sanierungsprogramm der Landesregierung bis 2023 enthalten sind. Die hessische CDU mit dem Abgeordneten und Minister Beuth hat die Straßen also nicht nur in ihren letzten 20 Regierungs-Jahren zerbröseln lassen, sondern gibt gleich noch ein Wahlversprechen für den 28.10. ab, auch in der nächsten Legislatur keine Sanierung vorzunehmen zu wollen“, zeigt sich Marius Weiß verärgert.

„Der Gipfel ihres 20jährigen Versagens in der Straßenbau-Politik ist aber, dass die CDU-Landesregierung nicht nur ihre eigenen Landesstraßen verkommen lässt, sondern auch noch Bundesgeld, das zur Verfügung steht, nicht in die Straßen im Kreis investiert. Für die B8-Umgehung in Esch hat die große Koalition in Berlin eine Finanzierungszusage gegeben und die Landesregierung weigert sich aus politischen Gründen, dieses Bundesgeld für Planung und Umsetzung der Maßnahme auszugeben. Dieser Umgang mit den Bügerinnen und Bürgern im Untertaunus macht schier fassungslos. Auf der einen Seite wird ihnen die Sanierung ihrer maroden Straßeninfrastruktur verweigert und auf der anderen Seite verweigert man ihnen eine Entlastung durch den Bau einer Umgehungsstraße“, fasst der SPD-Abgeordnete die verkehrliche Situation im Kreis aus seiner Sicht zusammen.

Für die Landtagswahl am 28. Oktober kündigt Marius Weiß an, den Zustand der Landesstraßen zum Thema zu machen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Untertaunus sollen genau wissen, wer diese Schlaglochpisten, auf denen sie täglich fahren, zu verantworten hat und bereits angekündigt hat, daran auch in den nächsten Jahren nichts ändern zu wollen“.


Schreiben der SPD Engenhahn an den Minister vom 12.07.2015

Sanierungsoffensive Landstraßen und Radwegebau

Hier: L 3273 im Bereich Niedernhausen/Engenhahn nach Niedernhausen/Niederseelbach

Sehr geehrt Herr Minister Al-Wazir,

mit großer Sympathie haben wir Ihre Anstrengungen in Sachen Sanierungsoffensive unserer schadhaften Landstraßen zur Kenntnis genommen. Auch mit dem anvisierten Radwegebau haben Sie eine zukunftsweisende Politik eingeleitet.

Leider müssen wir jetzt, wo uns die einzelnen Maßnahmen als Katalog vorliegen, mit Bedauern feststellen, dass zwar die L 3273 im Bereich Ndhs./ Niederseelbach bis Ndhs./ Oberseelbach in die Sanierungsmaßnahmen aufgenommen ist, aber der Straßenbereich zwischen Niederseelbach und Engenhahn, obwohl im wesentlich schlechteren Zustand, leider nicht. Da die vorliegende Agenda aber bis 2022 gelten soll, bitten ich um eine Überprüfung, in wieweit auch die Landstraße zwischen Engenhahn und Niederseelbach noch in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden kann.

Der Radweg R6 wird genau an der gefährlichsten Stelle (Kurve) für 200 Meter unterbrochen und auf die oben angesprochene L3273 geführt und damit für die Schülerinnen und Schüler, die zur Lenzenbergschule nach Niederseelbach fahren möchten, zu eine Gefahrenquelle. Hier fordern die Ortsbeiräte von Engenhahn und Niederseelbach schon seit Jahren eine Abhilfe.

Auch der lang gehegte Wunsch nach einer Kreisellösung an der schlecht einsehbaren und deshalb gefährlichen Kreuzung L 3273/K 706/Trompeter Straße wäre ein wesentlicher Beitrag zur mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Es ist uns bekannt, dass auch mit dieser jetzt eingesetzten hohen Summe nicht alle wünschenswerten Projekte zeitnah umgesetzt werden können, bitten aber nachhaltig darum unsere Anliegen bei Neubewertungen zu priorisieren.

Gerne bin ich, zusammen mit unserem Ortsvorsteher, zu einem persönlichen Gespräch in Ihrem Hause bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrioft_C_Sauerborn

 

 

Christof Sauerborn


 

Die SPD Engenhahn bekam überhaupt keine Antwort, dafür aber Bürgermeister Reimann

Hessisches Ministerium für Wirtschaft,

Energie, Verkehr und Landesentwicklung                                                                         x

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie. Verkehr und Landesentwicklung, Postfach 31 29. 65021 Wiesbaden

Gemeinde Niedernhausen

Herrn Bürgermeister Joachim Reimann Wilrijkplatz

65527 Niedernhausen

 

HESSEN

Wiesbaden, den        . Juli 2015

Sanierungsoffensive 2016-2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für Ihr Schreiben vom 12. Juni 2015 an Herrn Minister AI-Wazir danke ich Ihnen. Sie wiesen auf den Fahrbahnzustand der L3273 zwischen den Ortsteilen Niederseelbach und Engenhahn sowie auf den oberen Teil der L3027 von Niedernhausen nach Wiesbaden-Naurod hin und baten um fachliche Prüfung der Streckenabschnitte. Herr AI-Wazir bat mich, Ihnen nach Vorliegen der Ergebnisse zu antworten. Dies möchte ich hiermit gern tun.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass die gewünschte Prüfung der beiden Streckenabschnitte das Ergebnis der Dringlichkeitsreihung bestätigt haben und derzeit nicht als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs in das mittelfristige Programm aufgenommen werden können. Ich weise aber ergänzend darauf hin, dass ein zusätzlicher finanzieller Puffer vorgesehen ist. Sollte es vor Ort zu deutlichen Verschlechterungen von bislang in der Sanierungsoffensive 2016 – 2022 nicht berücksichtigten Landesstraßen kommen, die eine Aufnahme in das Programm aus fachlichen Gründen erforderlich machen, werden wir natürlich reagieren. Selbstverständlich wird bis zur Umsetzung der Maßnahme die Verkehrssicherheit seitens Hessen Mobil im Zuge der Aufgabenwahrnehmung im Straßenunterhaltungsdienst sichergestellt.

Grund für die von der hessischen Landesregierung gestartete Sanierungsoffensive 2016 – 2022 ist, dass sich über ein Fünftel des 7.000 Kilometer langen Landesstraßennetzes in einem sehr schlechten Zustand befindet. Diesem Problem hat sich die Landesregierung gestellt und folgt dabei konsequent dem Grundsatz: Sanierung vor Neubau. Die Landesregierung hat die zur Verfügung stehenden Mittel gebündelt und will bis zum Jahr 2022 rund 385 Millionen Euro in rund 540 Einzelbaumaßnahmen investieren. Dabei wollen wir die zur Verfügung stehenden Gelder dorthin leiten, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dafür ist eine Prioritätensetzung nach fachlichen, objektiven und transparenten Kriterien unverzichtbar.

Für die Auswahl der im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 – 2022 zu realisierenden Projekte, hat Hessen Mobil eine Dringlichkeitsbewertung des gesamten Landesstraßennetzes hinsichtlich der Kriterien Verkehrssicherheit, Verkehrsbedeutung, Verkehrsqualität und Umfeldsituation vorgenommen.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Dringlichkeitsbewertung gibt es damit in Hessen erstmalig eine mittelfristige Landesstraßenbau-Planung, die über das Folgejahr hinausgeht. Damit löst die Landesregierung das Versprechen ein, mehr Transparenz, mehr Planungssicherheit und mehr Ehrlichkeit im Landesstraßenbau zu schaffen. Mit der Sanierungsoffensive 2016 – 2022 setzt die Landesregierung darüber hinaus ein deutliches Zeichen, dass sie die dringend erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen im Landesstraßenbau in den nächsten Jahren engagiert in Angriff nehmen will.

Die zeitliche Einplanung der Vorhaben der Sanierungsoffensive erfolgt mit der Aufstellung der jährlichen Landesstraßenbauprogramme. Maßgebliche Kriterien für die Berücksichtigung der einzel­nen Vorhaben sind u.a. das Vorliegen des Baurechts, Zusammenhänge und Verknüpfungen mit anderen Infrastrukturvorhaben, Anforderungen der Verkehrsführung im Streckennetz. Ich bitte daher um Verständnis, dass verbindliche zeitliche Festlegungen erst getroffen werden können, wenn die dazu notwendigen Randbedingungen abschließend geklärt sind.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Nachricht zukommen lassen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

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