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Marius Weiss kümmert sich um den Zustand unser Straßen!

Landstraßen

Der Unmut der Bevölkerung über die Straßenbaupolitik, gerade im Untertaunus, wird zunehmend größer. Selbst in Reihen der CDU macht sich immer mehr öffentlicher Frust und Ärger über die eigene Landesregierung breit. Die CDU gibt ein regelrechtes Wahlversprechen ab, die Landesstraßen im Untertaunus auch in den nächsten fünf Jahren weiter verrotten zu lassen. Die Straßenzustände in Wörsdorf (L3277 zwischen Wörsdorf und Wallrabenstein) und in Taunusstein (L-3470 zwischen Wehen und Orlen) werden von den örtlichen Bürgermeistern als „Sicherheitsrisiko“ und „Katastrophe“ bezeichnet.
Diese beiden Straßen sind nur zwei Beispiele für ein völlig verrottetes Netz der Landesstraßen im Untertaunus. Auch die L 3470 Wehen B 417, die L 3032 Hahn-Wingsbach, die L 3274 Strinz-Magarethä-Breithardt, die L 3032 Strinz-Magarethä-Wingsbach, die L 3450 Wüstems-Oberems, die L 3023 Heftrich-Kröftel-B8 oder die L 3273 Niederseelbach-Engenhahn sind in einem teils desaströsen Zustand. Alle diese Straßen eint, dass sie nicht im sogenannten Sanierungsprogramm der Landesregierung bis 2023 enthalten sind.

Die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis und im Hessischen Landtag setzt sich für den Erhalt des Klinikstandorts in Bad Schwalbach ein. Der Betreiber Helios möchte das dortige Krankenhaus mit Intensivstation schließen. Während die Landesregierung in großen PR-Kampagnen Projekte zur angeblichen Stärkung des ländlichen Raums bewirbt, schaut sie auf der anderen Seite untätig zu, wie eine Regionen Angst um ihre notfallmedizinische Versorgung hat. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Wir stehen als SPD an der Seite der Menschen, die im Notfall mit einem Rettungswagen nicht erst durch das halbe Land gefahren werden wollen. Eine schnelle intensivmedizinische Versorgung ist Bedingung dafür, dass Menschen in Zukunft gerne mit ihren Familien im Rheingau-Taunus-Kreis leben wollen. Die schwarzgrüne Landesregierung hat hier keine Antworten zu bieten, die mehr als Lippenbekenntnisse und Placebos sind.

LEBENSWERTER & BEZAHLBARER WOHNRAUM

Lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum ist für die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis und im Hessischen Landtag ein Grund­recht jedes Menschen. Wir wollen Wohnen wieder erschwinglich und Wohnungen filr alle Menschen verfügbar machen. Stei­gende Mieten sind sozialer Sprengstoff, der dringend entschärft werden muss. Gerade Normal- und Geringverdienern fällt es immer schwerer im Rheingau-Taunus-Kreis bezahlbare Wohnungen zu finden. Aber nicht nur bezahlbar muss der Wohnraum sein, sondern auchllebenswert. In vielen Städten und Gemeinden fehlt es an soziale Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten oder Ärzte. Und wie reagiert die Landesregieregierung? Wie immer mit Ignoranz. Ein paar Trostpflaster und mit einem angeblichen „Masterplan Wohnen“, der keinen substantiellen Kern hat.

KINDERGARTENGEBÜHREN & BILDUNG

Seit Jahren kämpft die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis für die Beitragsfreiheit in Kitas, weil wir vor Ort immer wieder sehen, zu welcher Ungerechtigkeit die hohen Gebühren führen. Bei den Sozialstaffeln in manchen Kommunen kann man ablesen, dass viele Familien sich den Krippenbesuch ihres Kindes nicht mehr leisten können. Fortschritte bei diesem Thema sind zumeist nur gegen den Widerstand der CDU zu erreichen. Die SPD fordert, dass Eltern und Kom­munen umfassend entlastet werden. Wir wollen eine echte Gebührenfreiheit, höhere Landeszuschüsse und weniger Bürokratie, verbunden mit weiterer Qualitätsverbesserung und Ausbau. Diese Ziele darf man nicht gegeneinander ausspielen, sondern sie müssen parallel angestrebt werden. Die Landesregierung spricht zwar viel von „Respekt“ und gibt viel Geld für Werbung aus, aber im täglichen Umgang erweist sie sich als respektlos und schlagt den Rat der Fachleute in den Wind.


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