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So will die SPD in Hessen regieren!

Generalsekretärin Faeser stellt Programm zur Landtagswahl vor und will eine„ Bauoffensive“

VON PITT VON BEBENBURG (Frankfurtzer Runschau)Nancy Faser

Die SPD zieht mit dem Ziel, stärkste Partei zu werden, in die hessische Landtagswahl im Oktober. „Wir wissen, dass wir da noch Luft nach oben haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden. Dort stellte Faeser gemeinsam mit Vorstandsmitglied Susanne Selbert das 177 Seiten lange Wahlprogramm der Sozialdemokraten vor. Die Vize-Landrätin Selbert aus dem Landkreis Kassel steht an der Spitze der SPD-ProgHessen SPDrammkommission. Schwerpunkte setzt die Partei auf Wohnen, Mobilität und Bildung.

Wohnen: Die SPD will eine „Bauoffensive starten“, um „mit Stahl, Glas und Beton gegen den Mietpreiswucher“ anzugehen. „Öffentliche Grundstücke wollen wir günstig für Wohnungsbau zur Verfügung stellen“, heißt es im Programm. Jungen Familien soll der Kauf einer eigenen Bleibe ermöglicht werden, indem die Grunderwerbsteuer „für förderungswürdige Gruppen“ gesenkt wird.

Mobilität: Straßenbau soll gestärkt werden. Die SPD sieht hier einen „Investitionsstau“. Während der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Erhalt vor den Neubau von Straßen stellt, strebt die SPD durchaus zusätzliche Straßen an. Sie will sich aber „auf Lückenschlüsse und sinnvolle Erweiterungen konzentrieren“. Als Beispiel nannte Faeser den Wunsch von Oberursel, eine Umgehungsstraße zu bauen, wenn im Frankfurter Norden ein großer neuer Stadtteil errichtet wird. Das Fahren mit Bussen und Bahnen soll attraktiver werden, „indem die Anpassung der Fahrpreise gedämpft wird“. Die SPD könne sich auch vorstellen, das Landesticket, das Beschäftigten des Landes freie Fahrt einräumt, auf weitere Gruppen auszudehnen. Hierauf habe man sich aber noch nicht festgelegt, weil zunächst die Finanzierung geklärt werden müsse, sagte Faeser.

Bildung: Kostenfreier Zugang zu Bildung steht für die SPD obenan. „Deswegen werden wir die Gebühren für Bildung vollständig abschaffen, von der Kita bis zum Master beziehungsweise zur Meisterprüfung.“ Der Ausbau „echter Ganztagsschulen“ solle massiv vorangetrieben werden. Grundschullehrkräfte sollen das gleiche Einstiegsgehalt bekommen wie Lehrer an anderen Schulformen (A13), die Befristung von Lehrerverträgen bis zu den Sommerferien soll aufhören.

Integration: Ziel sind „gleiche Chancen zur aktiven Teilhabe“ für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Die SPD macht sich für „möglichst frühe und individuelle Förderung“ stark, damit gar nicht erst Benachteiligungen entstünden. „Wir befürworten den Familiennachzug für alle dauerhaft hier lebenden Menschen, auch für unter subsidiärem Schutz Lebende“, schreibt die SPD – wohl wissend, dass sie diese Forderung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht durchsetzen konnte.

Am 9. Juni will die hessische SPD bei einem Landesparteitag im Congress-Centrum Wiesbaden ihr Programm zur Landtagswahl beschließen. Bis dahin nehmen die Sozialdemokraten Anregungen zu ihrem Programm auf-etwa über die Homepage spd-hessen.de.

Am 28. Oktober wählen die Hessinnen und Hessen einen neuen Landtag. Gleichzeitig wird über Änderungen an der Landesverfassung abgestimmt.